HSH Nordbank ­- Unterrichtung des Ersten Bürgermeisters über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Bank ­ (Dritte Nachfrage)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5098 19. Wahlperiode 26.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Neumann und Thomas Völsch (SPD) vom 19.01.10 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank – Unterrichtung des Ersten Bürgermeisters über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Bank – (Dritte Nachfrage) Laut den Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen hatte sich der Erste Bürgermeister – seit sich Probleme bei der HSH Nordbank abzeichneten – über den Finanzsenator, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank und den Aufsichtsratsvorsitzenden über die wirtschaftliche Situation informiert beziehungsweise informieren lassen (vergleiche Drs. 19/2364). Erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befindet, habe es im Februar 2008 gegeben, als im Bürgerschaftswahlkampf die Verlegung der Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank gefordert worden sei. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen (vergleiche Drs. 19/2670). Diese Unterrichtungen erfolgten fernmündlich. Die Forderung nach Verlegung der Bilanzpressekonferenz der Bank stamme aus dem parteipolitischen Raum im zeitlichen Rahmen um die Bürgerschaftswahl (vergleiche Drs. 19/2927). Wir fragen den Senat: 1. Wer aus dem parteipolitischen Raum hat die Verlegung der Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank gefordert? 2. Hat der...